Monatsarchive: Mai 2010

Der Umgang mit fehlerhaften Gesetzen in einem Rechtsstaat

Publiziert am 25. Mai 2010 von Klaus R.

Wenn sich das in unserem gegenwärtigen Rechtsstaat einbürgert, durch das Bundesverfassungsgericht festgestelltes, seitens der Politiker begangene Unrecht auf ihre Weise zurecht biegen zu wollen und somit passend zu machen und zu legalisieren, dann sind wir wieder dort angekommen, wo wir … Weiterlesen →

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Die Kehrseite der „Sicherungsverwahrung“

Publiziert am 23. Mai 2010 von Klaus R.

Endlich wird die in Deutschland praktizierte „Sicherungsverwahrung“ auch vom internationalen Gerichtshof in Frage gestellt! Sie wird vom diesem Gericht völlig zu Recht in Frage als Verstoß gegen die Menschenrechte deklariert und für illegal erklärt. Und das ist sie schließlich auch! … Weiterlesen →

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Regierungskoalitionen im Nordrhein-Westfalen (NRW) von 2010

Publiziert am 10. Mai 2010 von Klaus R.

Eine Rot-Rot-Grün-Koalition wäre ein erbärmliches moralische Armutszeugnis für alle wahlberechtigten Bürger unseres Landes. Wir können in Deutschland tief sinken – aber Absinken auf das Niveau von „DDR“-Beschönigern und -Verharmlosern wäre eine nationale Katastrophe. Lernen wir denn wirklich nichts aus unserer … Weiterlesen →

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