Ungedeckte Schecks … Gesetzesbeschlüsse im Deutschen Bundestag.
AfD – Klasse! Dieser csu-Bundestagspräsident lügt allen schamlos ins Gesicht, von wegen Beschlussfähigkeit, die er vor dem Antrag der AfD-Fraktion festgestellt haben will! Ja wo leben wir eigentlich inzwischen?
Darf denn jedes hochgestellte Mitglied der Staatsspitze lügen, dass sich die Balken biegen, hier gedeckt von seiner Immunität als Bundestagsmitglied?
Wie viele solcher ungedeckten Schecks – Gesetzesbeschlüsse – sind eigentlich auf diese betrügerische Weise durch den Bundestag geschleust worden?
Bei -1:0 Min spricht der Präsident zu seinem Kollegen, man kriege die nötigen Stimmen zur Abstimmung nicht zusammen! Bei 0:54 bricht er die Abstimmung ab. Was für ein verlogenes Bundestagspräsidium!
Bargeld-Abschaffung
Ist doch selbst bei Vorhandensein nur bescheidener geistiger Mittel leicht zu durchschauen, was mit der Abschaffung des Bargeldes erreicht werden soll. Warum also lässt der Bürger diese schon kriminellen Machenschaften zu und glaubt, ihn beträfe es nicht? Das Bargeld muss uns Bürgern als eines der Bestandteile unserer persönlichen Freiheiten erhalten bleiben.
Weg von der politischen Bühne dagegen müssen jene Politiker, jene Personen, die uns in noch größere Abhängigkeit stürzen wollen!
Die AfD lehnt die Abschaffung des Bargeldes ab, Video dazu hier <<<
Ein Volk, das so eine Regierung hat, braucht keine Feinde mehr …
Zur Befragung der Bundesregierung im Deutschen Bundestag am 16.10.19 zum Beschluss des Klimaschutzgesetzes. In Vertretung der Bundeskanzlerin Merkel stellt sich Kanzleramtsminister Helge Braun, CDU.
cdu-Braun: Der Bürger wird nicht zusätzlich belastet, und kann sich der Mehrbelastung doch dadurch entziehen, indem er ja seine Ölheizung gegen eine andere Heizungsart austauscht und von seinem Kraftstoff betriebenen Auto auf ein Elektroauto umsteigen könne. Mehr Zynismus und Dreistigkeit geht kaum noch.
Der Bürger muss sich – ums sich der durch das bevorstehende Gesetz entstehenden Belastungen entziehen zu können – den Wechsel der Heizungsart und die Anschaffung eines Elektroautos doch wohl erst leisten können! – Und, kann sich die Mehrheit der Bürger denn solche Wechsel leisten? – Wohl kaum!
Klaus R., am 16.10.19
CDU-Mitglieder an der Basis:
Eure Partei vertritt nicht mehr die Interessen der Mehrheit unseres Volkes.
Zeit zum Austritt!
Bundestagsdebatte zur Politik der Bundesregierung im November 2018
Zur Erinnerung
Jeder leidlich aufnahmefähige Betrachter dieser so unwürdigen wie traurigen Szenerie in einem Parlament, durch die Personen in den Bänken der die AfD mobbenden Parteien, wie CDU (Union), SPD und andere, dürfte erkannt haben, dass insbesondere bei der SPD das abgekartete Spielchen, die Vorträge der AfD-Parlamentarier durch hysterische Zwischenrufe und schwachsinniges Gelächter regelrecht inszeniert wird.
Gerade, wenn dieser Versager Schulz ins Bild gerückt wird, ein widerwärtiger Kerl, charakterlos, unverschämt und skrupellos – ein Genosse, wie er im Buche steht – zeigt sich, wes Geistes Kind die SPD-Vertreter sind.
Und auch das geradezu demonstrative Desinteresse einer CDU-Bundeskanzlerin Merkel, die es vorzieht, statt konzentriert zuzuhören, mental abwesend in ihren Unterlagen herumzublättern, zeugt davon, wie respektlos sie mit Volksvertretern umzugehen gedenkt.
Ihre Langeweile sollte sie gefälligst in ihrem Büro ausleben, aber nicht im Plenarsaal des deutschen Bundestages.
All diese jämmerlichen Vorgänge in den Reihen der angeblichen Volksvertreter und Politiker der Versager-Parteien zeigt doch unmissverständlich, was diese Personen, diese „Parlamentarier“ von Demokratie und Anstand halten, nämlich nichts. Und weiter, dass sie mit dem ernsthaften Vertreten der Interessen des deutschen Volkes nichts, aber auch gar nichts am Hut haben. Ihr absonderliches Verhalten entspricht voll ihrem ganz persönlichen Charakter. Diese solche Leute hätten niemals in den Bundestag einziehen dürfen! Das wurde mir sofort klar.
Zudem hätte der diese Bundestagssitzung leitende Bundestagspräsident Schäuble, CDU, schon längst gegen die Zwischenrufer und das schwachsinnige Gelächter aus den Reihen der Versager-Parteien einschreiten und für Ruhe sorgen müssen. Tat Schäuble aber auffällig genug nicht. Der hasst die AfD. Und diesen Hass lebt er in seiner Funktion voll aus.
Klaus R., am 29.4.19
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Bundestag live – u.a. Antrag zur Entwicklungshilfekürzung und BAföG – AfD-Fraktion im Bundestag am 5.4.19
In der Sitzung des Bundestages heute hat ausgerechnet einer der FDP-Leute – Kuhle – im Bundestag Ungeheuerliches der einzigen demokratischen, noch dem deutschen Grundgesetz verpflichteten Partei, der AfD, vorgeworfen. Kuhle, FDP: https://youtu.be/Iu2m7EupLLk?t=8097 (hoch brisant!)
Die Rede von Dr. Baumann, AfD:
FDP Kuhle: https://youtu.be/Iu2m7EupLLk?t=8097 (hoch brisant!) Was für ein unverschämter Kerl. Gegen den sollte die AfD exemplarisch juristisch vorgehen.
