Gesundheitsreform als Kopfpauschale

Verfasst am 24.02.2010 12:39:41 Uhr

Die geradezu teuflische Gesundheitsreform mit dem Habitus einer ebensolchen Kopfpauschale

siehe auch meine Kolumne vom 23.10.2009 zur Kopfpauschale-Idee unter der SPD/Grüne-Koalition! <<< hier lesen

Nach den Vorstellungen der FDP und deren noch so jungen Gesundheitsministers soll der Staat den Ärmeren unter den Krankenkassen-Beitragszahlern einen sozialen Ausgleich zahlen. Das bedeutet im wahren Leben, dass die Ärmeren wieder einmal zu Bittstellern der Nation gemacht und als (lästige) Leistungsempfänger abgestempelt werden.

Sind Rentner trotz einer geringen Rente bislang ohne beim Staat, bei den Behörden um Ausgleichsgeld für ungerechtfertigt erhobene Kassenbeiträge betteln zu müssen, in Würde (im Sinne von „würdigen Lebensabend“) über die Runden gekommen, sehen sie sich plötzlich mit einer Situation konfrontiert, die sich kein Mensch für sich selbst wünscht.
Und konnten auch die Geringverdiener immerhin und trotz allem ohne Bettelei beim Staat ihren Lebenserhalt gerade noch so bestreiten, werden sie mit der Einführung der Kopfpauschale „dank“ der „FDP-Gerechtigkeit“ vom Staat gezwungen, als Bittsteller diskriminierende Unterstützung zu beantragen – Sozialleistungen eben.

Die Ärmeren in dieser unseren „Bildungsgesellschaft“ sollen künftig die geplanten Einsparungen von Kassenbeiträgen für die Besserverdienenden durch die Erhöhung der eigenen Beiträge finanzieren. Was für ein gesellschaftlicher, soziologischer Irrsinn! Die Armen sollen den Reichtum der Reichen weiter anheben. Wer gebildet ist, wer gebildet sein will und über ein ausgewogenes Maß an Herzensbildung verfügt, der verzichtet darauf, einen Großteil der Bevölkerung in unserem Lande erneut demütigender Bettelei beim Staat auszusetzen und noch weiter an den Rand der Gesellschaft zu drängen.
Wenn mit dem Begriff „Gerechtigkeit“ Schindluder getrieben wird, dann hier! Wenn das gerecht sein soll, dann taugt solche Auffassung von Gerechtigkeit (und Würde) zu nichts Gutem. Wenn einer gerade noch leidlich funktionierenden und weitestgehend akzeptablen Gesellschaft völlig der Garaus gemacht werden soll, dann durch derartig verschrobene Auffassungen von Gerechtigkeit und deren Durchsetzung.

Zu allem kommt noch, dass mit der Einführung dieser Ungerechtigkeit keinesfalls die Ursachen für die hohen Kosten im Gesundheitswesen ausgeräumt und damit die wirklichen Probleme der Krankenkassen gelöst werden.

Die SPD und die Gewerkschaft sind angehalten, hier in einer konzertierten Aktion alles zu tun, diesen Akt einer ausgewachsenen Ungerechtigkeit zu verhindern! Notfalls sogar mit Streiks, von verantwortungsbewussten Gewerkschaftsführern initiiert.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus R. (ehemaliger Politischer Häftling des DDR-Blockparteien-Regimes)

Wen’s interessiert: Hier der Schriftwechsel mit dem SPD-Vorstand am 24.02.10 wie üblich bla … bla … bla …

Sehr geehrter Herr Klaus R.,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 24.02.2010 erreicht hat.

Krankheit ist ein Lebensrisiko, das niemand alleine schultern kann. Deshalb haben wir in Deutschland ein solidarisches Gesundheitswesen mit der Gesetzlichen Krankenversicherung. Gesunde stehen für Kranke ein, Kranke erhalten alle notwendigen medizinischen Leistungen. Die solidarische Versicherung, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam finanziert wird, hat sich bewährt und ist grundlegend für unseren Sozialstaat.
Ohne Not zündelt vor allem die FDP mit ihrem Gesundheitsminister Rösler an der solidarischen Gesundheitsvorsorge. Gemeinsam mit der Union will die FDP die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger den Gesetzen des freien Marktes ausliefern.

• Die Zusatzbeiträge, die zahlreiche Krankenkassen erheben wollen, sind der Einstieg in die Kopfpauschale. Gesetzlich Versicherte sollen allein für die steigenden Kosten im Gesundheitssystem aufkommen. Die Arbeitgeber bleiben verschont.
• Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil die Sekretärin genauso viel zahlt wie ihr Chef.
• Die Kopfpauschale macht Millionen Bürgerinnen und Bürger zu Bittstellern beim Staat, weil sie auf finanzielle Hilfen angewiesen sein werden. Sie ist menschenunwürdig und darüber hinaus unbezahlbar, da jährlich rund 35 Milliarden Euro über Steuern finanziert werden müssten.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung entpuppt sich immer mehr als Erfüllungsgehilfe der privaten Gesundheitslobby. Schwarz-Gelb betreibt schamlos Klientelpolitik:

• Ein Spitzenfunktionär der Privaten Krankenversicherung erhält eine Schlüsselposition im Gesundheitsministerium.
• Private Krankenversicherungen bedanken sich mit Sonderkonditionen für FDP-Mitglieder.
• Die Kontrolle der Pharmaindustrie wird eingeschränkt, die Arzneimittelpreise werden weiter steigen.
• Union und FDP wollen das Sachleistungsprinzip in der Krankenversicherung abschaffen. Patienten sollen beim Arzt und im Krankenhaus erst selber zahlen und später mit ihrer Versicherung abrechnen.

• Für eine solidarische Bürgerversicherung. Die SPD steht für die solidarische Bürgerversicherung, in die alle nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Alle erhalten das medizinisch Notwendige. Alle haben am medizinischen Fortschritt teil.
• Die SPD steht für mehr Effizienz und Kontrolle. Unser Gesundheitswesen darf nicht zum Selbstbedienungsladen für Pharmaindustrie, Ärzte und Apotheker werden.

Freundliche Grüße

SPD Parteivorstand
Partei- und Bürgerservice

Tel.: 030 25 991-0 FAX: 030 25 991-410

eMail an SPD-Vorstand

Meine Antwort darauf lesen Sie hier:

Sehr geehrte Damen und Herren des SPD-Vorstandes!

Alles gut und schön und richtig, was Sie (leider fehlt der Name der Person, die mir geantwortet hat), aber ich lese in keiner Zeile etwas darüber, was die SPD nun zu tun gedenkt, dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit Paroli zu bieten.

Schließt sich die SPD nun mit den Gewerkschaften kurz? Konzertierte Aktion. Machen Sie sich gemeinsam daran, der jetzigen Regierungskoalition in Sachen Kopfpauschale Widerstand zu leisten? Hier geht es doch wieder vor allem um ein Klientel in der Bevölkerung, dem sich gerade die SPD (endlich wieder) besonders verpflichtet fühlen sollte: die so genannten Kleinen Leute. Die Geringverdiener, die Rentner mit kleinen Renten etc. Also diejenigen, die die Zeche bezahlen sollen. Sehen Sie nicht wieder ungerührt zu, wie erneut Millionen Bürger in die Armut getrieben und zu Bittstellern des Staates, gegenüber den „Leistungsträgern“ gedrängt werden. Nutzen Sie diese Chance, wieder Glaubwürdigkeit als Partei A. Bebels zurück zu erlangen. Strengen Sie sich an! Fühlen Sie sich in die Empfindungswelt der „einfachen Menschen“ ein, insbesondere derjenigen, die keinen akademischen Werdegang in ihrer Vita vorzuweisen haben; versuchen Sie’s! Unser Volk besteht nicht nur aus Möchtegern-Eliten und sonstige Akademiker.

Versuchen Sie als (selbsternannte?) Volkspartei doch endlich mal, die Schwarte auszuwetzen, die Sie einem Großteil des Volkes mit der Agenda 2010 unter der Führung ausgerechnet der Soziademokraten eingebrockt haben. Verhindern Sie den auf uns zukommenden Zuwachs an weiterer Verarmung in der Bevölkerung, die ohnehin doch jedes Mal das Nachsehen hat! Zeigen Sie endlich mal wieder Flagge!
Also, was gedenkt die SPD ganz konkret gegen die Einführung dieser beschämenden, die Würde des Menschen verletzende Kopfpauschale von CDU-CSU-FDP zu unternehmen?

Mit freundlichen Grüßen
Klaus R., 24.02.10
(ehemaliger Politischer Häftling des DDR-Blockparteien-Regimes)