Verfasst am 27.02.2010 10:22:44 Uhr
Die Krankenkassen-Kopfpauschale unserer Volksvertreter …
Hier die Antwort auf ein Anschreiben an eines Mitgliedes vom „Team Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle“.
Sehr geehrter Herr Klaus R.,
herzlichen Dank für Ihr kritisches Schreiben zum Thema Gesundheitspolitik.
Ich habe für Ihren Unmut Verständnis. Gerne möchte ich Ihnen die Position der CDU verdeutlichen.
Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Wir wollen, dass dies auch so bleibt und alle Menschen in unserem Land unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft und gesundheitlichem Risiko weiterhin die notwendige Versorgung wohnortnah auf qualitativ hohem Niveau erhalten.
Der medizinische und technische Fortschritt sowie der demografische Wandel – unsere Bevölkerung wird glücklicherweise immer älter – werfen jedoch Fragen auf, wie dieses Ziel auch in mittel- und langfristiger Perspektive zu verwirklichen ist. Mit der Einführung des Gesundheitsfonds ist der Wettbewerb unter den Krankenkassen gestärkt worden, so dass auch ein Wettbewerb um Effizienz und Versorgungsqualität eintritt. Wir wollen, dass die Krankenversicherungen genügend Spielraum erhalten, um im Wettbewerb gute Verträge gestalten zu können und regionale Besonderheiten berücksichtigen. Dabei lehnen wir den Weg in eine Einheitskasse und ein staatlich zentralistisches Gesundheitssystem ab.
Die Finanzierbarkeit muss mittel- und langfristig gewährleistet bleiben. Kurzfristig haben wir uns dafür entschieden, gesamtstaatliche flankierende Maßnahmen zu ergreifen, um die Beitragssätze zur Krankenversicherung nicht zu erhöhen und krisenbedingte Ausfälle nicht allein den Versicherten aufzubürden. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, langfristig das bestehende Ausgleichssystem in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden. Der Arbeitgeberanteil wird dabei fest bleiben, da wir eine weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten wollen. Die notwendigen Schritte werden von einer Regierungskommission festgelegt.
Ich verbleibe, auch im Namen der Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel, mit freundlichen Grüßen aus Berlin.
Fritz Kluchert
Team Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle
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Klaus R. antwortet Herrn Kluchert und wendet sich auch an Horst Seehofer, CSU – Kontakt zu H. Seehofer <<< HP Seehofer:
Sehr geehrter Herr Seehofer,
es geht um die von Ihrer Partei, der CDU und der FDP geplanten Einführung der Kopfpauschale.
Mir liegt daran, Ihnen meine Antwort an Herrn Fritz Kluchert, Team Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle, vom 27.02.10, mitzuteilen. Der Sachverhalt gilt schließlich auch für die CSU und deren Mitglieder wie den darin Verantwortlichen.
Hier der Wortlaut:
Offener Brief an Herrn Kluchert und seine „Mitstreiter“.
Sehr geehrter Herr Kluchert,
Politiker sind dafür bekannt, dass sie Sorgen und Bedenken aus der Bevölkerung nicht wirklich zur Kenntnis oder gar ernst nehmen und ihre Entscheidungen auch gegen das Volk oder große Teile davon treffen.
So wie im Fall der geplanten Kopfpauschale. Hier zeigt sich wieder einmal die Entfremdung zum Volk, vor allem gegenüber den als Kleine Leute bezeichneten Teil davon. Die so genannten Kleinen Leute sind es auch, die zumeist zu den Kleinverdienern gehören. Und die müssen die Zeche dafür zahlen, dass Gutbetuchte mit weniger Beiträgen z.B. in die Krankenkassen davon kommen.
Dieses Klientel – zu dem vermutlich auch Sie gehören, verehrter Fritz Kluchert, profitiert zum einem von der Hilflosigkeit der Ärmeren und deren höheren Kassenbeiträgen einschließlich davon, dass zu zahlenden Ausgleich als gewaltige zusätzliche Staatsausgaben zu Buche schlägt. Dieser Ausgleich wohlgemerkt ist mit das fieseste „Gerechtigkeitsvehikel“, dass sich Politiker und deren Berater (2004 schon unter Kanzler Schröder) ausgedacht … oder einfach nicht zu Ende gedacht haben, will man denen nicht völlige moralische Verkommenheit und unkorrigierbare Rücksichtslosigkeit unterstellen. Verkommen deshalb, weil hierdurch wieder Millionen Bürger gedemütigt werden sollen, wenn diese sich gezwungen sähen, diesen „Ausgleich“ zu beantragen, nämlich als Bittsteller, als Sozialleistungsempfänger. Und rücksichtslos deshalb, weil die damit einhergehenden Auswirkungen von den Verantwortlichen für diesen Coup ignoriert werden. Sie wollen so andere Menschen – hier zögere ich nicht, auch mich zu den davon betroffenen Bürgern zu zählen – in eine prekäre Situation lancieren. Das läuft auch wieder der Prämisse zuwider, die Würde des Menschen sei unantastbar.
Die CDU als Volkspartei ist gut beraten, auf die Einhaltung der unausgegoren, mit der FDP beschlossenen Gesundheitsreform mit dem Ziel der Einführung dieser Kopfpauschale zu verzichten. Das wäre sicher nicht ehrrührig. Die FDP selber dürfte kein Problem mit dieser Kopfpauschale haben, vertritt sie doch keinesfalls die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung; und das sogar ohne jedwede Skrupel. Für die CDU gilt es, längst verloren gegangenes Vertrauen der Bevölkerung gerade in diese christlich-demokratische Partei zurück zu gewinnen. Aber mit Schlägen in des Volkes Magengrube gelingt das sicher nicht.
Sie, verehrter Herr Kluchert, sollten eigentlich auch ein ungutes Gefühl dabei haben, dieser geplanten (peinlichen) Absurdität ihre Zustimmung zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus R.
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Ihnen, verehrter Herr Seehofer, möchte ich viel Kraft und Durchsetzungsvermögen innerhalb dieser unseligen Koalition wünschen, diesen ungeheuerlichen Akt gegen jede Vernunft konsequent ins Leere laufen zu lassen. Das läge unzweifelhaft auch und tatsächlich im Interesse der Mehrheit unseres Volkes.
Mit respektvoller Hochachtung
Klaus R. (ehemaliger Politischer Häftling des SED-Blockparteienregimes „DDR“)
Kurz sinniert:
Wann lernen die Menschen seit Hitler, seit „DDR“, seit Hartz4 eigentlich mal, sich doch nicht jedes Mal an jeder ausgemachten Schweinerei gegen andere zu beteiligen?
Lernen wir aus der Geschichte nichts, sind wir etwa lernresistent? – Ich fürchte JA!
Klaus R.
