Deutscher Bundestag – Das Parlament

Die Würde des Menschen muss auch im Bundestag gewahrt sein …

Der spd-Bundespräsident Steinmeier gibt ja sonst überall seinen Senf dazu. Warum nicht auch endlich mal im Bundestag, um den Parlamentariern ins Gedächtnis zu rufen, dass sie dort im Interesse des deutschen Volkes sitzen und Arbeit zu leisten haben, die dem Wohle des Volkes, der Respektierung der Demokratie und der Achtung der Menschenwürde dient.

Bis heute verweigern die der AfD feindlich eingestellten und sich demokratisch nennenden Parteien im Bundestag der immerhin größten Oppositionspartei in diesem Hause und als Vertreter von Millionen mündiger Bürger den ihr zustehenden, wie den anderen Parteien auch zugestandenen Stellvertreter des Bundestags-Präsidenten. Und zwar durch Machenschaften, die zwar „demokratisch“ ermöglicht werden und auch so aussehen, aber vom Charakter her betrachtet eines so hohen Hauses absolut unwürdig sind.

Mit Hilfe der Mehrheit der AfD-feindlichen Parteien wird die AfD notorisch und demonstrativ boykottiert und geradezu mustergültig gemobbt und mit geradezu satanisch-sadistischer Freude vorgeführt. Hiergegen hätte der Bundespräsident als 1. Mann im Staate durchaus längst sein Veto einbringen und diese Mobber zur parlamentarischen Vernunft rufen und zum Unterlassen derartiger Machenschaften auffordern können.
Tut er aber nicht! Und das bestimmt nicht aus vornehmer, seiner präsidialen Würde gemäßen Pflicht zur „Neutralität“ und Zurückhaltung!

Klaus R., am 29.1.20

Gewissensnotstand

Wieder ein beschämender kollektiver Akt der im Bundestag vertretenden Anti-AfD- Parteien.

Die Mehrheit des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag fühlt sich durch dessen Vorsitzenden, Herrn Brandner, AfD, nicht mehr würdig vertreten? Weil er sich mit unliebsamen kritischen Posts in sozialen Medien zu Wort gemeldet hatte und auch in Bundestagssitzungen kein Blatt vor den Mund nimmt?

Deshalb haben ihn die Bundestagsabgeordneten aller Parteien – ausgerechnet die – abgewählt. Der Stellvertreter des Bundestagspräsidenten aus der FDP, Kubicki, betonte in einem ZDF-Interview ausdrücklich, hier ginge es nicht um die AfD, sondern ausschließlich um Herrn Brandner. Ach so. Und wir Bürger sollen diesen „Unterschied“ einfach so übernehmen und so sehen, wie dieser Kubicki?

– Momentmal. Die Volksvertreter aller Bundestagsparteien außer der AfD fühlen sich von einem ihrer Repräsentanten nicht würdig vertreten? Was soll ich als Bürger dazu sagen? Wer fragt mich denn, ob ich mich als Bürger von einem Volksvertreter eines Schlages Claudia Roth würdig vertreten fühle? Und dazu auch gleich noch von einem Stellvertreter des Bundestagspräsidenten wie dem einer Claudia Roth, von den Grünen, die hinter Plakaten von Deutschlandhassern herläuft, auf denen zu lesen ist „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ oder vergleichsweisen Aussagen „Nie wieder Deutschland“ oder „Deutschland verrecke“?

Von einem solchen fragwürdigen Bundestagspräsidenten fühlen sich die Bundestagsabgeordneten würdig vertreten, weshalb sie nicht den Wunsch aufkommen ließen, sie 1. gar nicht erst in ein solches hohe Amt zu wählen 2. Zur Einsicht zu kommen, mit ihrer Wahl einen schlimmen Fehler gemacht zu haben und sie deshalb ihres Amtes wieder enthebt. Nichts von alledem. Da haben wir mit einer Grünen wie Claudia Roth einen Bundestagspräsidenten, dem Deutschland nachweislich nur dadurch nicht egal ist, weil dessen Partei Deutschland gleich ganz weghaben will.

Interessiert es irgendeinen Parlamentarier – außer in der AfD – ob ich mich als Bürger Deutschlands, ob ich mich durch die Claudia Roth und all die eklatanten anderen Mobber gegen die AfD im Deutschen Bundestag würdig vertreten fühle und wie ich mit der „Haltung“ solcher armseligen „Demokraten“ in eine deutschen Parlament umgehen soll?

Ein Land, welches so ein Parlament, solche Parlamentarier hat, braucht wahrlich keine Feinde mehr.

Klaus R., am 13.11.19

Die Gelöbnis-Veranstaltung in Berlin am 12.11.19

Will sich die Bundesregierung damit der „Loyalität“ der Führung der Bundeswehr vergewissern? Ist es schon so weit, dass das notwendig geworden ist? Sie sind sich der Soldaten in der deutschen Armee nicht mehr sicher … Kein Wunder aber auch. Denn auch die Soldaten werden sich mit den Folgen einer Deutschland-abgewandten Politik ganz persönlich auseinandersetzen müssen, da bleibt keiner unbehelligt davon!

Der Verteidigungsminister Frau K. Karrenbauer begrüßte in ihrer Ansprache u.a. den Vertreter der Muslime bei dieser Gelöbnis-Veranstaltung. Warum? Was haben die Muslime bei einer solchen Veranstaltung eigentlich zu suchen, welche Rolle spielen sie hierbei? Entgangen ist mir allerdings bei dem Begrüßungs-Marathon der Willkommensgruß an die Vertretung der jüdischen Bevölkerung in Deutschland. Hat Frau K. Karrenbauer sie etwa doch unerwähnt gelassen?

Klaus R., am 12.11.19

Merkelsche Regierungserklärung am 21.3.2018

Berichte zur Sitzung im Deutschen Bundestag nach der Merkelschen Regierungserklärung 2018 im ZDF.

Einer der zum Munde redenden Reporter faselte etwas von Provokationen der AfD im Plenarsaal des deutschen Bundestages. Es würde sich noch erweisen, ob die AfD Parlamentarier konstruktive Beiträge abliefern oder lediglich nur provozieren werden wollen. Dieser Vertreter des inzwischen zum „Staats-Journalismus“, zutreffender des „Merkel-Journalismus“ mutierten Journalismus sieht in jedem noch so berechtigtem Widerspruch, jeder noch so überfälligen, zutreffenden Kritik an der Politik von Frau Merkel und deren Gesinnungsgenossen, wenn sie von der AfD kommt, nur eine Provokation! Das muss man sich als demokratisch gesinnter Mensch einmal auf der Zunge zergehen lassen. Dieser Mann erfüllt voll und ganz die Erwartungen der Politikversager an die Medien, den Vertretern von 6 Millionen AfD-Wählern im Deutschen Bundestag bei jeder vermeintlichen Gelegenheit das Wort im Munde und damit den Spieß einfach umzudrehen.

Dieser journalistische Knallkörper oder meinetwegen auch diese journalistische Wunderkerze maßt sich eine Interpretation von Meinungen und Zustandsbeschreibungen an, zu der er in keinster Weise berechtigt und schon gar nicht geistig, insbesondere intellektuell, qualifiziert ist. Und solche Leute gibt es offenkundig zu Hauf in unserer Medienlandschaft voller liebdienernder, widerwärtiger Speichellecker. Das macht mir als Bürger Deutschlands große Sorge. Und keine Besserung in Sicht! Eher eine Zunahme medialer Hexenjagden auf Menschen, die sich dem erwarteten Kadavergehorsam verweigern, also der Erwartung „politischer Korrektheit“ nicht nachkommen und daher aussprechen, was ausgesprochen werden muss, soll Deutschland und seine deutsche Bevölkerung nicht in den monetären und kulturellen Ruin getrieben werden.

Meine Wahrnehmung der vor idiotischer Überheblichkeit nur so strotzenden Parlamentarier in den geschlossenen – dennoch deutlich lückenhaften (was die Anwesenheit betrifft) Reihen der Regierungsparteien und der ihnen beim Schädigen unseres Volkes zuarbeitenden Oppositionsparteien – durchweg blöde grinsende Maskeraden, auch Gesichter genannt – während der treffgenauen, die Realität in Deutschland und den Zustand und die Leistungsfähigkeit der Regierenden ungeschönt widergebenden Rede des Herrn Dr. Gauland, AfD, erhöht meine Sorge um den Fortbestand und das Wohl unseres Landes.

Mit der in diesem Bundestag 2018 präsentierten deutschen Regierung und der ihr zu Füßen liegenden, impotenten Opposition ist wahrlich kein Staat zu machen!

– Kein Staat zu machen für das deutsche Volk („deutsche Volk“ werde ich ja wohl noch so sagen dürfen, ohne reflexartig als Nazi diffamiert zu werden)!

– Kein Staat zu machen, mit dem Schaden von unserem Land, von unserem Volk abzuwenden ist.

Das Gegenteil ist der Fall. Ich sehe in der Unfähigkeit der von Ignoranz und Einäugigkeit betroffenen Parlamentarier ein unfassbar zerstörerisches Potential. Und wenn das vom Volk so gewollt ausgelebt werden darf, dann gute Nacht, Deutschland. Dann muss sich niemand mehr um die anstehenden kollateralen Probleme in unserer Gesellschaft mehr sorgen. Die verschwinden zwangsläufig mit unserer Gesellschaft.

PS: Ich leide bestimmt nicht an irgendeiner „Phobie“.

Klaus R., am 21.3.2018