Verfasst am 16.02.2010 09:14:24 Uhr
Bedenkliches Demokratieverständnis von Volksvertretern demokratischer Parteien …
Sehr geehrter Herr Eggert,
gerade lese ich im Oberlausitzer Kurier „Heinz Eggert sieht die Sache so …“ Ausgabe 06.02.2010 in der Rubrik „Politik“, Artikel nachlesbar als PDF-Datei Oberlausitzer Kurier-Artikel <<< hier lesen.
Es geht hier um den Umgang der Mitglieder „demokratischer Parteien“ mit Abgeordneten der NPD im Landtag. Es ist eigentlich schon ziemlich traurig, wenn in einem Landtag, in dem ausschließlich Parteien sitzen, die vom Souverän, also dem Volk, in einem demokratischen Prozedere eines Rechtsstaates gewählt worden sind, Vertreter anderer Parteien offensichtlich wie Luft behandelt werden. Irgendwie wird so auch eine unglaubliche Ignoranz gegenüber dem Willen der mündigen Bürger demonstriert, die jene Partei schließlich in den Landtag gewählt haben. Wenn diese Partei nun unrechtmäßig in den Landtag eingezogen ist, muss das aufgeklärt und ggf. korrigiert werden. Wenn das nicht der Fall ist, dann muss das uneingeschränkt, ohne Wenn und Aber, respektiert werden – so meine Sicht der Dinge (parteilos, geistig unabhängig, ehrlich und konsequent). Die Parlamentarier sind zur Zusammenarbeit verpflichtet, wenn es der Bevölkerung und deren Interessen dienlich ist.
Wenn ich dann lese, das Herr Eggert, CDU, gegenüber dem Lokalreporter S. Linke (war dieser Mann etwa schon zu DDR-Zeiten Lokalreporter, vielleicht bei der Sächsischen Zeitung oder gar beim Neuen Deutschland?) geäußert haben soll, Zitat: „Für mich hat das früher im Landtag immer bedeutet, mit keinem von der NPD irgendetwas politisch zu bereden oder gar etwas zu unterstützen.“, Zitat Ende (egal, worum es sich handelte?), stellt sich mir als Normalbürger und demokratisch gesinnten Menschen die unvermeidliche Frage, was denn nun einen echten, einen ehrlichen, einen in Sachen Demokratie kompromisslosen, immer das Interesse des Volkes im Sinne habenden Demokraten eigentlich kennzeichnet.
Wenn jemand entweder aus arroganter Stalldisziplin und Kadavergehorsam, aus Ignoranz, aus Eitelkeit, aus Überheblichkeit oder sonst welchen destruktiven Gründen es ablehnt, mit einem demokratisch in den Landtag gekommenen Parlamentarier auch dann nicht zusammenarbeitet, wenn es um die Belange des Volkes, des Wählers, der Menschen geht, dann denke ich, dass solch ein Volksvertreter im Parlament fehl am Platze ist. Die Demokratie lebt auch vom ehrlichen Meinungsaustausch und der (sachlichen) Argumentation. Mobbing in einem Parlament ist doch wohl das letzte, was wir uns in einer Demokratie wie der einer Bundesrepublik Deutschland – an die ich bereits schon zu DDR-Zeiten (lange vor 1989) geglaubt und mich dazu uneingeschränkt und offen bekannt habe – leisten dürfen.
Mobbing – gesellschaftlicher, kollektiver (Ab)Art – kenne ich noch aus dem diffusen Dunstkreis einstiger sozialistischer Kollektive in den Volkseigenen Betrieben, wo Menschen, die nicht in den Kram oder in einen Rahmen passten, weil sie sich quer stellten, gedemütigt, verleumdet, geschnitten, verfolgt, gebrandmarkt worden sind. Von den Verhaltensweisen der angeblichen Vertreter des „DDR-Volkes“ in der Volkskammer, in der Regierung jenes, in meinen Augen schon obszönen Möchtegernstaates „DDR“ will ich jetzt gar nicht erst reden.
Und damit kein Missverständnis aufkommt oder mir das Wort im Munde umgedreht und mir nicht wieder die Hölle heißgemacht wird wie zu DDR-Zeiten – von potentiell Verblendeten, Engstirnigen, von Heuchlern, Verleumdern oder sonst welchen Leuten – hier der ausdrückliche Hinweis darauf, obwohl nicht rechenschaftspflichtig: Die NPD ist für mich nicht wählbar und ich stehe dieser Organisation auch nicht nahe. Aber ich beobachte trotzdem auch deren Aktivitäten und mir so weit möglich die Verhaltensweisen und Entwicklung deren (exponierten) Mitglieder, genauso wie die der anderen Parteien auch.
Und noch einmal für die völlig verblendeten, notorischen Mobber: Mein Statement hier ist keine Liebeserklärung an die NPD, sondern ein Bekenntnis zur Demokratie und einer anständigen Umgangsform zwischen vernunftbegabten Menschen.
Also, verehrter Herr Eggert, um das Demokratieverständnis von Abgeordneten im Landtag mache ich mir ernsthaft Sorgen. Das sage ich Ihnen als ehemaliger politischer Häftling des so jämmerlich zusammengebrochenen SED-Blockparteien-Regimes „DDR“, einer erbärmlichen Scheindemokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus R.
