Der Nachfolger von Verfassungsschutz-Präsidenten Herrn Dr. Maaßen

Das war doch klar, was der Wechsel ermöglichen soll. Kommt der Thomas Haldenwang gar aus dem SPD-Stall?

Irgendwann, oder sehr bald wird sich herausstellen, dass ein Genosse Erich Mielke ein dagegen noch verkraftbarer Dreck war gegen das, mit dem wir es heute zu tun haben werden. Und ich weiß ganz bestimmt, wovon ich rede. Heute gibt es nicht einmal mehr eine UN-Menschenrechtskommission, an die man sich ggf. wenden könnte.

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, dass Menschen wie ich wieder von dunkelgrauen Schlapphüten „beschattet“ werden, rund um die Uhr; und immer wieder mal verhaftet und wieder laufen gelassen, schließlich ganz festgesetzt werde. Wie sich Geschichte doch wiederholt.

Wenn begründbarer Widerspruch nicht mit vernünftigen Argumenten aufgelöst werden kann, muss die Repression herhalten, die Gewalt des Staates, Instrumente eines Staates unfähiger, skrupelloser Staatslenker. Ich bin jedenfalls auf alles Mögliche vorbereitet, zumindest, was den Überraschungseffekt angeht. Ohne mich wichtig machen zu wollen, aber ich war schon mal selbst als „unbedeutender Niemand“ für diese Truppe wichtig genug, den Arbeitsplatz einer Vielzahl von Staasileuten – hauptamtlich wie „nebenberuflich“ mit Leben zu erfüllen.  Über das Ausmaß der möglichen Repressionen und Aktivitäten dieser Leute mache ich mir besser keine detaillierte Vorstellung. Aber all das Mögliche und Unberechenbare ist für mich auch kein Grund, charakterlos und damit rückgratlos zu werden.

Sollte die Merkel-Regierung unter der Schützenhilfe einer SPD es soweit treiben, die einzige noch wählbare, weil auf dem Boden des Grundgesetzes agierende politische Partei wie die AfD vom Verfassungsschutz zunächst beobachten zu lassen mit dem Ziel, sie als Konkurrenten auszuschalten, hat diese Bundesrepublik jeglichen Anspruch darauf verloren, als demokratisches, freies, mit Anstand existierendes Land und Staatsgebilde zu gelten. Dann wäre dieses Deutschland unter Merkel, unter der CDU und all den anderen, demokratiefeindlichen und damit staatsfeindlichen Parteien (wofür jedes einzelne Mitglied solcher Parteien verantwortlich ist!) keinen Deut besser, ja schon schlimmer, als es die zutiefst menschenverachtende, geradezu idiotische „DDR“ je gewesen war!

Klaus R., am 07.12.18

„Rechtsstaat in Gefahr!“

YouTube, 14.10.22: Silke Schröder im Gespräch mit dem Verfassungsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau <<<<<<