Der Wechsel im Bundesverfassungsgericht am 22.6.2020
Der neue Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichtes Stephan Harbarth, cdu und gleich noch Mitglied des Deutschen Bundestages. Seine Chefin: Bundeskanzlerin Merkel!
Wieder einer aus dem Reigen der Befürworter Merkel’scher grundgesetzwidriger (auch bezüglich der Flüchtlings-) Politik. Nach der Besetzung des Bundesverfassungsschutzes mit einem Merkel-orientierten cdu-Parteifreund wie Herr Haldewang nun die unerlässliche, eigentlich schon folgerichtige Ergänzung im Bundesverfassungsgerichts-Hofes mit Herrn Harbarth, ebenfalls cdu und ebenso Merkel-treu. So wird das nie was …
Mit dieser Besetzung wird aus unserem Land nicht wieder ein respektabler Rechtsstaat. Diese falsche Besetzung dieser beiden wichtigen, schwergewichtigen Staatsämter mit linientreuen Parteifreunden von Merkel schließt sowohl das als auch die Glaubwürdigkeit dieser beiden Staatsbediensteten zwangsläufig und mit hoher Garantie für die berechtigten Zweifel an deren Unabhängigkeit gegenüber Merkel und der sie stützenden cdu einfach aus.
Klaus R., am 22.6.20
Infos dazu:
https://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=11264
Reinhard Merkel, Universität Hamburg, zu den Auswirkungen des Migrationspakts
Der Professor kritisiert stellenweise sogar herzerfrischend und Mut machend, schiebt aber immer gleich dem Pakt zustimmendes Vokabular nach.
Auch die Juristen eiern sichtlich herum, statt klare Kante zu zeigen. Sie sollten auch im Vorfeld gleich die Gefahren ansprechen, denen sie sich aussetzen, wenn sie Tacheles reden und Statements abgeben, die Merkel und Co. sauer aufstoßen lassen, weil sie nicht in ihr Konzept passen, sofern sie auch nur ansatzweise der Wahrheit entsprechen.
Gerade die juristische Akademiker-Fraktion ist kraft ihrer Reputation angehalten, auf die Gefahr der Sanktionen hinzuweisen, denen Beamte und Staatsangestellte ausgesetzt sind, wenn sie sich der Wahrheit verpflichtet fühlen und sie als Juristen das verurteilen! Und nicht mittragen! Und sich nicht vor diesen dreckigen Karren spannen lassen werden! Klare Kante zeigen … auch beiden Juristen.
Aus unserer Vergangenheit Lehren ziehen, lernen, das gilt heute erst recht. Nicht wieder in den mörderischen Kadavergehorsam verfallen, wie seinerzeit unter Hitler und Honecker! Nicht noch einmal ein derartiges unverzeihliches Versagen der Justiz!
Prof. Reinhard Merkel, Universität Hamburg, zu den Auswirkungen des Migrationspakts
Klaus R., am 12.12.18
„Rechtsstaat in Gefahr!“
YouTube, 14.10.22: Silke Schröder im Gespräch mit dem Verfassungsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau <<<<<<<
