Die SPD übt sich in Glaubwürdigkeit …
Die Regierungserklärung des Brandenburgischen Ministerpräsidenten Genosse Woidke, SPD, steckt voller widerwärtiger Widersprüche, die eigentlich schon die Grenze zur Verlogenheit und Heuchelei überschreiten. So erklärt er allen Ernstes, dass die Regierung sich zur Aufgabe gemacht habe und es eines der obersten Gebote der SPD sei, den Anhängern jüdischen Glaubens, den Juden in Brandenburg, den größtmöglichen Schutz vor Antisemitismus angedeien zu lassen und alles Notwendige dafür zu tun. Schutz vor Antisemitismus ist für die SPD also eine Herzensangelegenheit?
Und das, obwohl gerade auch die SPD für die schon lange außer Kontrolle geratene Zuwanderung von Flüchtlingen aus gerade jenen Teile der Erde mit verantwortlich ist, in denen der Hass auf Juden Programm und die Vernichtung der Juden und Andersgläubiger ein erklärtes Ziel ist? Wie heuchlerisch ist das denn?
So sind sie halt, die Genossen: Völlig vertrauensunwürdig und so entlarvend widersprüchlich. Auch Brandenburg hat die definitiv falsche Regierung! Die Bürger, die dafür verantwortlich sind, haben sich bestimmt nicht mit ihrer Entscheidung, ausgerechnet dieser SPD Entscheidungsbefugnisse und Gestaltungsspielraum zu geben, mit Ruhm bekleckert. Natürlich werden sie, diese Bürger, das nicht so sehen wollen. Aber es ist so.
Schon gleichermaßen absurd ist die vollmundige Erklärung Woidkes, die SPD wolle gegen die „Verrohung“ der Sprache vorgehen. Dabei ist offengeblieben, wann und mit welchen Worten die SPD den Terminus einer Meinungsäußerung für „verroht“ hält, also nach Auffassung der SPD im Potsdamer Landtag als verroht einstuft und für strafrechtlich verfolgungsbedürftig betrachtet. Mit derlei Ankündigungen zum beabsichtigten Vorgehen gegen eine angebliche Verrohung der Sprache kann man die Schlinge um den Hals der Meinungsfreiheit noch enger zusammenziehen. – Ist womöglich mein Kommentar hier bereits „Verrohung der Sprache“? – Wundern würde es mich nicht. So stellt sich also die SPD in Brandburg die Kanalisierung von Meinungsfreiheit vor und maßt sich dabei an, der Sprache eine strafwürdige Qualität zu unterstellen und anzulasten oder eben nicht, geradeso, wie es diesen gottgleichen Genossen eben passt. So jedenfalls kann Meinungsfreiheit nicht respektiert und gewahrt werden. So wird Meinungsfreiheit hintergangen und perfide ausgehebelt. So werden Menschen eingeschüchtert und die Meinungsfreiheit gleichwohl verbal und regel- und ideologiegerecht geradezu totgeschlagen.
Wenn Bundestagsabgeordnete hinter Transparenten herlaufen, auf denen zu lesen ist „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“, oder „Deutschland verrecke“, „Nie wieder Deutschland!“ oder für ganz ähnliche Gesinnungs-Bekundungen stehen, ist das „Verrohung“ der von Genossen Woidke angesprochenen Sprache?
Ist es „eine Verrohung der Sprache“, wenn ich abschließend folgende Feststellung treffe: Diese Partei gehört inzwischen längst auf den Haufen der Hinterlassenschaft menschlicher Gesellschaftsentwicklung, der Geschichte, aber nicht in Regierungsverantwortung, weder in den Gemeinden, den Ländern, noch in den Bundestag!
Klaus R., am 11.12.19
Anmerkung zu einem Post einer FB-Freundin:
Also, Gudrun, ich bin auf alles, was ich überblicken kann, vorbereitet. Das war schon so, als ich in meiner Heimatstadt Görlitz rund um die Uhr von so armseligen wie bedauernswerten Stasileuten gestalkt und sowohl mobil als auch stationär observiert worden bin. In einem unser damaligen Wohnung gegenüberliegenden städtischen Gebäude war sogar ein Beobachtungsraum im gleichhohen Stockwerk eingerichtet worden. Auch meine Frau wurde beobachtet und verfolgt, selbst dann, wenn sie mit den Kindern unterwegs war. Die erste Zeit hatten mir – das gebe ich durchaus zu – die Knie etwas geschlottert, wenn es an der Wohnungstür geklingelt hatte und dunkle Gestalten – auch wieder mit Schlapphut – und ohne Gesicht im dunklen Hausflur, ohne das Hauslicht einzuschalten, vor mir standen und mich zu einer ihrer „Aussprachen“ in ihren Lada verschleppten. Diese anfängliche Scheu hatte ich mir aber schnell abtrainiert. Und dieses Training wirkt noch immer. Konserviert haben diese Standfestigkeit auch meine späteren Aufenthalte in Einzelhaft zunächst der Stasizentrale in Dresden, Äußere Bautzner Straße, danach in den dunklen Keller-Haftzellen ausgerechnet unter der Kirche im Gelben Elend zu Bautzen! – Wer das einmal er- und überlebt hat, den kann so schnell nichts erschüttern. Der ist gewissermaßen geimpft.
Hätte nicht gedacht, dass ich nach meinem Wechsel von einem Teil Deutschlands in den anderen nach der Wiedervereinigung von wieder skrupellosen Zeitgenossen mit dieser Merkel und deren Vasallen dazu herausgefordert würde, Widerstand zu leisten und mich allen damit verbundenen Gefahren aussetzen muss; denn dazu, was sich heute in meinem Deutschland abspielt, darf ich und kann ich nicht schweigen, ganz einfach. Widerstand leisten, das war ich mir stets selbst schuldig, meiner Selbstachtung; und das ist heute wieder der Fall. Verkriechen und Schnauze halten – das gibt’s bei mir nicht.
Eine ungeheuerliche Aussage dieses SPD-Genossen! Vielleicht nehmen sich diesem SPD-Stegner jene an, die er als „rechtsradikal“ bezeichnet. Aber auch jeder andere normale Bürger kann sich von einer derartig abartigen Behauptung nur ganz entschieden distanzieren! Ich tue das ausdrücklich!
Stegner ist in der SPD so überflüssig wie ein Kropf, es sei denn, die Mitglieder der Partei wollen tatsächlich, dass diese einstige Partei der „kleinen Leute“ von der Bildfläche verschwindet. Dann müssen sie ihn in ihren Reihen halten. – Klaus R., am 6.9.19
spd-Stegner vergaß bei den von ihm genannten Punkten, die die Bürger als vordringliche Probleme beschäftigen hinzuzufügen: die Stromrechnung. Und dass diese so langsam für immer mehr Menschen unbezahlbar werden, lässt sich anhand der kontinuierlich steigenden Strompreise deutlich ablesen! Was für ein elender Heuchler dieser Genosse doch ist.
Den normaldenkenden Bürger sollte zuvorderst das alles andere sein Leben entscheidende Problem im Blick haben und sich vehement dagegen zur Wehr setzen, nämlich:
Die Islamisierung unseres Gesellschaftssystems und die stattfindende dramatische Veränderung der Mehrheitsverhältnisse bezüglich der einheimischen Bevölkerung zum Anteil nichtdeutscher Bürger. Darüber sollte sich jeder verantwortungsbewusste und sein Vaterland liebende und wertschätzende Bürger tatsächlich ernsthaft und konsequent Gedanken machen, spd-Genosse Stegner!
Übrigens, was ist das für eine Gewerkschaft, die zuschaut oder mit ihren Aktivitäten und Statements gar unterstützt, wie bislang stabile Pfeiler unserer Volkswirtschaft regelrecht weggesprengt und vernichtet werden, wie die deutsche Auto-Industrie? Und neuerdings geht es gegen die Verpackungs-Hersteller, z.B. Plastiktüten. Auch hier werden unzählige Arbeitsplätze wegfallen infolge der unglaublichen Hysterie um die Bedeutung der Plastetüte, weil Betriebe zwangsläufig durch eine angeheizte Stimmung gegen die Verwendung – also Produktion – von Plastetüten pleitegehen. Für den hier im Bild zitierten Gewerkschafter liegt das Geld sogar, einfach so, auf der Straße. Wie dämlich eine solche absurde Auffassung doch ist! Wie tief ist diese unsere Gesellschaft schon gesunken …
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Zur Kolumne von Herrn Prof. Dr. Meuthen zu Jusos der SPD aus dem Bezirk Hannover mit dem Kaffeebecher-Slogan „Mein Vaterland interessiert mich nicht die Bohne.“
Diese Entgleisung bei der SPD ist ein weiteres Indiz für die Notwendigkeit, dieser Partei und deren Mitglieder den Laufpass zu geben. Die Genossen dürfen wir – die Mehrheit des Volkes – nicht länger an den Hebeln der Macht Hand anlegen lassen.
Schon durch das fehlende Heimatgefühl (gibt es bei den Genossen überhaupt ein Gefühl – außer Hass auf alles und jeden, der noch damit aufwarten kann? – haben sich die Leute der SPD selbst disqualifiziert, über das Geschick unseres Landes auch nur mitzuentscheiden.
Diese Spezies will Deutschland weghaben, und naheliegend jeden, der ihrem Vernichtungskomplex – sie selbst dürften diese Anomalie „Parteiprogramm“ nennen – im Weg steht.
Für mich steht fest: Diese SPD ist längst keine demokratische Partei mehr, auch wenn sie sich noch jüngst durch eine demokratische Wahl-Prozedur und verirrte Wähler sich in den Deutschen Bundestag hineinretten konnte.
Klaus R., am 6.2.19
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